Am 7. September 2023, um 15:50 Uhr, hat Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Treffen der CDU-Innenminister der Länder in Frankfurt scharf kritisiert. Er bezeichnete es als eine offensichtliche Unterstützung des hessischen CDU-Wahlkampfes, die unter dem Deckmantel eines Ministertreffens stattfand. Während des Treffens besuchten die CDU-Minister zunächst eine Polizeiübung im Polizeipräsidium Frankfurt und verabschiedeten anschließend ein Dokument mit dem Titel „10-Punkte-Papier für moderne Ermittlungsmethoden“.
SPD möchte Dringlichen Berichtsantrag einreichen
Günter Rudolph äußerte sich dazu wie folgt: „Es scheint, als ob der noch amtierende Innenminister Peter Beuth nach seiner Ankündigung, aus der Politik auszuscheiden, der Ansicht ist, dass für ihn keine Regeln mehr gelten, solange er im Amt ist. Andernfalls ist es nicht zu erklären, warum er gestern seine CDU-Kollegen ins Polizeipräsidium Frankfurt eingeladen hat – einen Ort, den Politikerinnen und Politiker aus dem hessischen Landtag auf Anweisung von Beuth in den letzten sechs Wochen vor den Landtagswahlen nicht mehr besuchen sollten. Der Minister hat die Landtagsfraktionen schriftlich ‚gebeten‘, in diesem Zeitraum keine Termine in Polizeidienststellen zu vereinbaren, lädt jedoch selbst zu einer öffentlichkeitswirksamen Werbeveranstaltung an diesen Ort ein.
Der Minister wird sich in einer Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu diesem Vorfall äußern müssen. Wir werden unverzüglich einen Dringlichen Berichtsantrag dazu einbringen. Denn es ist inakzeptabel, gewählten Abgeordneten den Zugang zu Polizeidienststellen zu verweigern, während man gleichzeitig das Polizeipräsidium Frankfurt als Bühne für politische Inszenierungen nutzt.“
