Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem wegweisenden Berufungsverfahren eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf die Berichterstattung über Wahlen in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getroffen. Die Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) hatte gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) geklagt, da der Sender das bei der letzten Landtagswahl 2019 in Brandenburg erzielte Ergebnis der Tierschutzpartei (2,6 % der Zweitstimmen) in den Fernsehsendungen „Brandenburg-Wahl: Die Entscheidung“, „Brandenburg aktuell“ und „rbb24“ nicht separat, sondern gemeinsam mit drei weiteren Parteien unter der Kategorie „Andere“ aufgeführt hatte.
Der rbb hatte sich in seiner Verteidigung auf die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit und die redaktionelle Gestaltungsfreiheit berufen. Er argumentierte, dass durch die abgestufte Chancengleichheit konkurrierender Parteien im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts dem Prinzip Genüge getan werde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte dieser Argumentation jedoch nicht und gab der Klage der Tierschutzpartei statt.
Das Gericht betonte, dass die Tierschutzpartei ein Recht auf Gleichbehandlung gemäß Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes habe. Das Wahlergebnis der Partei sei nicht unbeachtlich und könne problemlos in der Berichterstattung berücksichtigt werden, ohne die redaktionelle Gestaltungsfreiheit des rbb in großem Maße einzuschränken. Die Tierschutzpartei freute sich in eigener Meldung.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat wegweisenden Charakter, da sie klare Grenzen für die redaktionelle Gestaltungsfreiheit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten setzt. Es wird erwartet, dass die Berichterstattung über Wahlen zukünftig sorgfältiger erfolgen wird, um sicherzustellen, dass alle Parteien angemessen und gleich behandelt werden.
Die Bedeutung der Gleichbehandlung aller Parteien in der Medienberichterstattung wird durch dieses Urteil betont. Insbesondere kleinere Parteien erhalten somit die Möglichkeit, ihre Wahlergebnisse angemessen präsentieren zu lassen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden bei ihrer redaktionellen Gestaltung verstärkt darauf achten müssen, keine Partei zu benachteiligen oder ihr Ergebnis zu marginalisieren. Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil Auswirkungen auf zukünftige Wahlsendungen haben wird. Die zugelassene Revision lässt auf weitere rechtliche Auseinandersetzungen und eine mögliche Klärung der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hoffen.
