Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sieht gute Chancen für eine vorgezogenen Landtagswahl. Auslöser ist der Haushalt 2024, der davor noch verabschiedet werden muss. Ein Scheitern dieser Aufgabe könnte nach Ansicht von FDP-Chef Thomas Kemmerich die Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen eröffnen. Derzeit wird im Landtag ein Haushaltsentwurf für 2024 beraten, der von der Opposition jedoch sehr kritisch beurteilt wird.
Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist vom Landesverband der #FDP zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in #Thüringen gekürt worden:https://t.co/LdTMoXHCRp@KemmerichThL @fdp_thueringen #Landtagswahlen
— MDR THÜRINGEN (@mdr_th) October 21, 2023
Sollte die Regierungskoalition Rot-Rot-Grün den letzten Haushalt vor der Landtagswahl nicht durch das Parlament bringen, empfiehlt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, dass Regierungschef Bodo Ramelow das Vertrauen des Parlaments erneut gewinnt. Kemmerich betonte, dass dies spätestens erforderlich sei, wenn der Haushalt scheitere. Wenn die Regierungskoalition keine Fortschritte mehr erziele, sei es ehrlicher, die Vertrauensfrage von Seiten der Regierung zu stellen. Er fügte hinzu, dass es bereits Anzeichen dafür gebe, dass die gemeinsame Basis erschöpft sei.
Wagnis Vertrauensfrage
Die Landtagswahl ist für den 1. September 2024 geplant. Wenn Ramelow die Vertrauensfrage stellen und verlieren würde, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Dieser Schritt ist jedoch riskant, da nach einer Vertrauensfrage auch andere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten antreten könnten. Wenn bis zum regulären Wahltermin auf diese Weise ein neuer Ministerpräsident gewählt wird, würde der Weg zu einer Neuwahl des Landtags versperrt.
Regierende Koalition hat keine Mehrheit
Der 67-jährige Ramelow ist der einzige linke Ministerpräsident in Deutschland und führt in Thüringen eine Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün. Seine Koalition aus Linken, SPD und Grünen verfügt nicht über die Mehrheit im Parlament und ist daher auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit wurden Haushalte teilweise mit den Stimmen der CDU verabschiedet, teilweise wurde die Mehrheit dadurch erreicht, dass sich die Christdemokraten im Landtag enthielten.
