Die Zahlungen an Fraktionen sollen ab dem Haushaltsjahr 2024 um 8,42 Prozent erhöht werden, wie von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einklang mit dem Ältestenrat vorgeschlagen.
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Neu im Kino: Arena 196 – Zwischen Wende, Wahl und Wirklichkeit
Der Wahlkreis 196 dürfte bei der Bundestagswahl 2021 einer der meistbeobachteten gewesen sein. Denn der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen versuchte dort als Kandidat
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So soll es sein: Regelungen für Parteispenden in Deutschland
Der Umgang mit Parteispenden in Deutschland wird durch verschiedene rechtliche Regelungen und Transparenzmaßnahmen geregelt. Parteispenden dienen der Finanzierung politischer Parteien und sind grundsätzlich erlaubt, solange
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Welche politischen Vereinigungen sind berechtigt, Wahlvorschläge zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 einzureichen
Insgesamt 21 politische Vereinigungen dürfen Wahlvorschläge zur Landtagswahl in Bayern einreichen. Das hat der Landeswahlausschuss heute beschlossen. Tatsächlich dürften aber nur 19 davon in Frage
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Facebook & Webseite der Länderchefs: Wer macht’s?
Die sächsischen Datenschutzbeauftragte hat die Schließung der Facebook-Seite der Freistaates Sachsen verfügt – stellvertretend für alle Facebook-Seiten der öffentlichen Hand im südöstlichen Bundesland. Wahlkampfnews.de hat
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OB-Wahl Schwerin: Auch Linke, Grüne, AfD wollen eigene Kandidaten
Am 4. Juni 2023 findet in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern die Wahl zum Oberbürgermeister statt. Derzeit haben nur zwei Kandidaten ihre Kandidatur bekannt gegeben: Amtsinhaber
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Sachsen: SPD will Spitzenkandidatur bis Herbst klären
Die sächsische SPD will die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Herbst 2024 rund ein Jahr vorher geklärt haben. Darüber berichtet die Sächsische Zeitung
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Berliner Linke präsentiert Neuwahl-Plakate
Die Linkspartei in Berlin hat heute ihre ersten Plakate für die Neuwahl in der Hauptstadt präsentiert. Traditionell setzt die Partei ihren Schwerpunkt auf Themen sowie
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