Im März des kommenden Jahres sollten eigentlich Präsidentschaftswahlen in der Ukraine stattfinden. Allerdings wird aufgrund des Krieges eine Verschiebung erwartet. Präsident Selenskyj lehnt eine Abstimmung während laufender Gefechte ab und erhält Unterstützung von deutschen Außenpolitikern.
Selenskyj will Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aussetzen https://t.co/B9wDWoVsQn pic.twitter.com/RvzadKIVAy
— WELT (@welt) November 7, 2023
Deutsche Politiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung von Wolodymyr Selenskyj, die Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu verschieben, begrüßt. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält die Verschiebung angesichts des Krieges für unvermeidlich. Er betonte, dass der Krieg faire und freie demokratische Wahlen unmöglich mache, da die zivile Infrastruktur täglich von Russland bombardiert werde und viele Ukrainer unter russischer Besatzung oder im Ausland seien.
Roth forderte dazu auf, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Er verwies auf ähnliche Regelungen im deutschen Grundgesetz, das Neuwahlen erst nach Beendigung eines Verteidigungsfalls vorsehe. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, und FDP-Politikerin unterstützten Selenskyjs Entscheidung. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte jedoch die Bedeutung demokratischer Spielregeln und betonte, dass eine Verschiebung allein eine ukrainische Entscheidung sein sollte, unter Einbeziehung der Opposition.
EU-Bewerbung der Ukraine durch Verschiebung gefährdet?
Selenskyj erklärte in einer Videobotschaft, dass Wahlen derzeit nicht angemessen seien und politische Spaltung für das angegriffene Land weitere Herausforderungen bedeuten würde. Er forderte, die Ressourcen auf den Sieg über Russland zu konzentrieren. Einige deutsche Politiker wiesen darauf hin, dass regelmäßige demokratische Wahlen eine Grundvoraussetzung für die EU-Bewerbung der Ukraine seien. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sah eine Verschiebung der Wahl während des Krieges nicht als Hindernis für den Beitrittsprozess und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrem Reformprozess zu unterstützen.
