Sahra Wagenknecht plant die Gründung einer neuen politischen Partei und hat in Berlin den Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit vorgestellt. Diese Initiative markiert einen Neustart in der Karriere der 54-jährigen Politikerin, bringt jedoch gleichzeitig das Ende ihrer Mitgliedschaft in der Linksfraktion im Bundestag mit sich.
Die Menschen in diesem Land haben eine bessere Politik verdient. Lassen Sie uns gemeinsam eine neue #Partei gründen, die für soziale #Gerechtigkeit und wirtschaftliche #Vernunft, für #Frieden und #Diplomatie und eine offene Diskussionskultur einsteht. https://t.co/m0ZEORzV9g pic.twitter.com/yJrmU3dqnJ
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) October 23, 2023
Das geplante Wagenknecht-Bündnis soll eine bisher unbesetzte Nische in der politischen Parteienlandschaft füllen: wirtschaftspolitisch links, gesellschaftspolitisch rechts. Der Schwerpunkt soll auf einer linken Wirtschaftspolitik liegen, die staatliche Interventionen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit fordert. In diesem Bereich befinden sich bereits Parteien wie Die Linke, die SPD und teilweise die Grünen. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums finden sich die FDP mit ihren wirtschaftsliberalen Positionen, während die CDU/CSU sich in der Mitte angesiedelt. Die geplante Wagenknecht-Partei soll parallel dazu eher konservative Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen vertreten, wie bsp. eine restriktive Migrationspolitik. Dies platziert sie weit rechts im politischen Spektrum, ähnlich wie die AfD. Auf der gegenüberliegenden Seite des Spektrums stehen linke Positionen, die Vielfalt und Offenheit in Bezug auf Migration betonen, wie sie von den Parteien Die Linke, Grüne und SPD vertreten werden.