So soll es sein: Regelungen für Parteispenden in Deutschland

Der Umgang mit Parteispenden in Deutschland wird durch verschiedene rechtliche Regelungen und Transparenzmaßnahmen geregelt. Parteispenden dienen der Finanzierung politischer Parteien und sind grundsätzlich erlaubt, solange sie bestimmten Vorschriften und Offenlegungspflichten entsprechen. Hier sind einige wichtige Aspekte im Umgang mit Parteispenden in Deutschland:

1. Transparenz und Offenlegung: Parteien sind verpflichtet, Spenden oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts offenzulegen. Dies dient der Transparenz und ermöglicht der Öffentlichkeit, Einblicke in die Finanzierung der Parteien zu erhalten.
2. Höchstgrenzen: Es gibt Höchstgrenzen für Parteispenden von natürlichen und juristischen Personen. Parteien dürfen beispielsweise von einer einzelnen Person pro Jahr nicht mehr als einen bestimmten Betrag an Spenden annehmen.
3. Verbot von anonymen Spenden: Anonyme Spenden sind nicht erlaubt. Spender müssen ihre Identität offenlegen, um illegale Einflussnahme oder Geldwäsche zu verhindern.
4. Verbot von Spenden aus bestimmten Quellen: Parteien dürfen keine Spenden von bestimmten Gruppen oder Organisationen annehmen, wie beispielsweise von Unternehmen mit Staatsbeteiligung oder aus dem Ausland.
5. Meldungspflichten: Parteien sind verpflichtet, Spenden über bestimmte Beträge dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Diese Informationen werden veröffentlicht und sind für die Öffentlichkeit zugänglich.
6. Strafen bei Verstößen: Verstöße gegen die Regeln für Parteispenden können zu Bußgeldern oder anderen rechtlichen Konsequenzen führen.
7. Unabhängige Kontrolle: Es gibt unabhängige Kontrollorgane, die die Einhaltung der Spendenregelungen überwachen und bei Verstößen einschreiten können.
8. Steuerliche Absetzbarkeit: Spenden an politische Parteien können in Deutschland steuerlich absetzbar sein. Dies soll die Bürger ermutigen, dem politischen Prozess finanziell beizutragen.

Unzulässige Spenden

Gemäß Paragraph 25 Absatz 2 des Parteiengesetzes ist es den politischen Parteien untersagt, Spenden anzunehmen von:

• öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie Parlamentsfraktionen und -gruppen,
• gemeinnützigen Organisationen, einschließlich derjenigen, die den Parteien nahestehen, wie beispielsweise parteinahen Stiftungsvereinen (sogenannten „politischen Stiftungen“),
• Berufsverbänden, wenn der Wert der Spenden mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen ausmacht oder wenn die Spende lediglich weitergeleitet wird,
• Unternehmen, die ganz oder teilweise im Besitz des öffentlichen Sektors sind,
• anonymen Spenden über 500 Euro,
• Spenden, die offensichtlich in Erwartung oder als Gegenleistung für spezifische wirtschaftliche oder politische Vorteile gewährt werden,
• Spenden, bei denen die Provision mehr als 25 Prozent der Spende ausmacht.

Keine Annahme von Spenden aus Ländern außerhalb der EU gestattet

Das Parteiengesetz beinhaltet ebenfalls das Vebot, Spenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union anzunehmen. Dies dient dazu, jegliche politische Einflussnahme von diesen Quellen zu verhindern. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Parlamentsfraktionen oder politischen Stiftungen akzeptieren, da die Gefahr besteht, dass diese Gelder weitergeleitet werden könnten, obwohl sie für spezifische Zwecke bestimmt waren.

Summe der Parteispenden gestiegen

Im ersten Halbjahr 2023 ist die Gesamtsumme der Parteispenden für die großen politischen Parteien in Deutschland gestiegen. Insbesondere die AfD hat von großzügigen Unterstützern profitiert. Die im Bundestag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD) haben insgesamt 994.444 Euro an Spenden erhalten, mehr als doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Im Jahr 2022 betrugen die Einnahmen aus Großspenden lediglich etwa 1,21 Millionen Euro, was im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 einen deutlichen Rückgang darstellte. Als Großspenden gelten Zuwendungen von 50.000 Euro oder mehr. Die CSU und die Linke haben im ersten Halbjahr 2023 keine Großspenden erhalten. Eine besondere Ausnahme bildet der Südschleswigsche Wählerverband, der 251.221 Euro erhielt, aber von vierteljährlichen Zahlungen des Kulturministeriums in Kopenhagen unterstützt wird.

Die AfD führt die Liste der Parteispenden im ersten Halbjahr 2023 an, mit einer Spende von 265.000 Euro, der höchsten Einzelspende des Jahres bisher. Die CDU folgt mit Einnahmen von 216.000 Euro. Im Juli setzte sich die positive Entwicklung fort, als die CDU zwei Großspenden von insgesamt 100.000 Euro und die CSU eine Überweisung von knapp 84.000 Euro erhielten. Die Linke verzichtet seit 2015 die Linke gemäß einem Beschluss in ihrer Satzung grundsätzlich darauf, Spenden von Unternehmen anzunehmen.