Die Linke hat in ihrem Programmentwurf zur Europawahl 2024 mehrere Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören die stärkere Besteuerung von Konzernen in Europa, die Erweiterung der sozialen Absicherung, die Verschärfung der Klimaziele und die Verteidigung des Asylrechts. Die Parteispitze, die den Entwurf am Montag vorgestellt hat, betonte die Bedeutung von Umverteilung, Armutsbekämpfung und der Übernahme von Schlüsselsektoren wie der Energieversorgung durch die öffentliche Hand. Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Partei, erklärte, dass man den Reichen mehr abverlangen müsse, um ein besseres Europa zu schaffen.
Heute haben wir den Entwurf für unser #Europawahlprogramm vorgestellt, den der Parteivorstand am Wochenende einstimmig beschlossen hat. Für ein gerechtes, demokratisches und friedliches Europa. #europa #dielinke #europawahl #eineuropafüralle #linke pic.twitter.com/zXIIZhcuAH
— Janine Wissler (@Janine_Wissler) September 11, 2023
Die Europawahl ist für den Zeitraum vom 6. bis 9. Juni in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geplant. In Deutschland steht die Linke unter Druck aufgrund schlechter Wahlergebnisse und der möglichen Gründung einer konkurrierenden Partei durch die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die möglicherweise bereits zur Europawahl antreten könnte. Die Parteiführung, vertreten durch Wissler und Schirdewan, äußerte sich dazu nicht näher und betonte stattdessen die Rolle der Linken als „Bollwerk gegen Rechts“ und ihre Absicht, gegen Vorurteile und Angst anzutreten, um Mut zu verbreiten.
Klassische Linken-Themen
Das Programm im Überblick sieht vor, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und die europäischen Schuldenregeln zu lockern, höhere Steuern auf hohe Einkommen und Konzerngewinne zu erheben, einschließlich einer Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen. Außerdem wird eine striktere Klimapolitik mit dem Ziel der „Klimagerechtigkeit“ gefordert, beispielsweise durch sozial gestaffelte Energiepreise gemeinnütziger Energieversorger. Die Partei setzt sich für eine weniger restriktive Asylpolitik mit „öffentlicher Seenotrettung“ ein und möchte das Europäische Parlament im politischen Gefüge der EU stärken. Konkrete Forderungen umfassen unter anderem eine Vier-Tage-Woche, eine europäische Kindergrundsicherung, die regionale Vergabe öffentlicher Aufträge und die Förderung von kostenlosem öffentlichem Nahverkehr.
Janine Wissler hob besonders die Idee einer „United Railways of Europe“ hervor, einer Dachgesellschaft, die ein engmaschiges Bahnnetz mit sozial gerechten Ticketpreisen in Europa koordinieren würde, um den öffentlichen Verkehr zu fördern und den Autoverkehr zu reduzieren.
EU? – Ja, aber besser anders…
Die Parteiführung erkennt Reformbedarf in der EU an, stellt aber nicht grundsätzlich die Existenz der Europäischen Union infrage. Sie strebt ein „Europa der sozialen Gerechtigkeit“ an, in dem alle Menschen in Würde und ohne Armut leben können, eine demokratischere EU mit weniger Lobbyismus und eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Das Programm fordert auch eine diplomatische Initiative der EU zusammen mit Brasilien, Indien und China, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
Parteichef Martin Schirdewan betonte, dass die Linke nicht mit Rechtspopulisten um Unterstützung kämpfe, sondern „progressive Konzepte“ anbiete und den Konflikt mit den Reichen und Konzernen auf verbindliche Weise suche.
Die Linke plant einen Europaparteitag in Augsburg im November, bei dem das Programm und die Kandidatenliste beschlossen werden sollen. Schirdewan, derzeit Co-Fraktionschef der Linken im Europaparlament, beabsichtigt, erneut als Spitzenkandidat zur Europawahl anzutreten. Die Parteispitze hat auch Carola Rackete, eine Flüchtlingsaktivistin, Özlem Demirel, eine Gewerkschafterin, und den Sozialmediziner Gerhard Trabert für vordere Listenplätze vorgeschlagen.
