Nachdem die Bundesministerin des Innern und für Heimat und Landesvorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, ihre Spitzenkandidatur für die am 23. Oktober 2023 stattfindenden Hessischen Landtagswahlen bekannt gegeben hatte, widmete die Politikerin am Donnerstag, 2. Februar 2023, ihren bislang vom Ministerium betreuten Twitter-Account um.
In einem Tweet, den die 52-jährige am selben Tag absetzte, erklärte sie:
„Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.“
Quelle: https://twitter.com/NancyFaeser/status/1621204353611612168?cxt=HHwWkICy1aSx1v8sAAAA
Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut. pic.twitter.com/6Ml4Zkd4cc
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 2, 2023
Gleichzeitig ergänzte Faeser auch ihr Twitterprofil. Wo sie sich vorher nur als Bundesministerin des Innern und für Heimat bezeichnet hatte, steht nun folgende Beschreibung:
Bundesministerin des Innern und für Heimat | Landesvorsitzende SPD Hessen | ❤️
Der Vorwurf lautet: Beeinflussung des Wahlkampfes
Für die Umwandlung eines ehemalig vom Ministerium betreuten Accounts in einen privaten Account, erntet Nancy Faeser nun heftige Kritik, vor allem aus den Reihen der CDU:
Serap Güler, MdB für die CDU, twitterte noch am gleichen Tag: „Menschen sind Ihnen gefolgt, weil Sie hier als Innenministerin kommuniziert haben. Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD – Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz.“
Auch Gülers Parteikollege und Bundestagsabgeordneter Matthias Hauer, zeigte sich auf Twitter wütend über Faesers Account-Umwidmung. Er kritisiert, dass Faeser unter Betreuung des Ministeriums rund 130.000 Follower für ihren Twitter-Kanal gewonnen habe und die Reichweite jetzt für ihren privaten Wahlkampf nutze. „Unanständig“, findet er das Vorgehen.
Menschen sind Ihnen gefolgt, weil Sie hier als Innenministerin kommuniziert haben. Mit einem Profilbildwechsel und der Bio-Änderung sind Sie nicht plötzlich die SPD – Spitzenkandidatin aus Hessen. Es gibt so etwas wie Demut vor dem Amt, auch im Netz.
— Serap Güler (@SerapGueler) February 2, 2023
14k 🔜 142k: „Im Amt“ hat @NancyFaeser von Dez 2021 bis heute fast 130.000 Follower bei Twitter hinzugewonnen. Die Reichweite hat sie vom „Ministerium betreut“ erarbeiten lassen – jetzt widmet sie die Seite zur privaten #SPD-Wahlkampfseite um. Unanständig. #Faeser #Hessen pic.twitter.com/G053sgjRFC
— Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺 (@MatthiasHauer) February 3, 2023
Aber auch Medien, wie die Berliner Zeitung, finden: „So geht es nicht Frau Ministerin!“. Das juristisch ausgelegte Online-Magazin Legal Tribune Online (LTO), stellt sogar die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der deutschen Bundesministerin in Frage. In einem vom LTO veröffentlichten Gastbeitrag äußerte der Autor nicht nur moralische sondern beispielsweise auch datenschutzrechtliche Bedenken zur Twitter-Umwidmung von Faeser:
„Vor dem geschilderten Hintergrund ist daher die amtliche Pflege eines Social-Media-Accounts durch ein Ministerium und dessen Übertragung (durch das Ministerium oder den Minister) zu Wahlkampfzwecken an eine Partei bzw. an einen Wahlbewerber als offensichtlich verfassungswidrige Unterstützungsleistung zu bewerten.
Dass sich dabei gleich noch mehrere ungeklärte Fragen, etwa nach der Wahrung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten bei vergangenem Nachrichtenverkehr mit dem nun übertragenen Account, nach (fortbestehenden?) presserechtlichen Auskunftspflichten oder aber, wie das Ministerium andere Wahlbewerber nach § 5 Parteiengesetz (PartG) gleichbehandeln will, ergeben, sei daher nur am Rande erwähnt.“
Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nancy-faeser-innenministerin-spitzenkandidatin-landtagswahl-hessen-spd-twitter-umwidmung-amtlicher-in-privater-account-unzulaessige-einwirkung-auf-wahlkampf/
Aktuell wird das Bundesland Hessen noch von Landesvorsitzenden der CDU, Boris Rhein, regiert. Sollte Nancy Faeser im Herbst die Landtagswahl für sich bestimmen, würde nicht nur die Partei an der Spitze wechseln – sie wäre auch die erste (weibliche) Ministerpräsidentin Hessens.
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