Der US-Republikaner Mike Johnson hat nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf die Position des Vorsitzenden im US-Kongress errungen. Mit 220 Stimmen setzte er sich gegen den Demokraten Hakeem Jeffries durch. Der 51-Jährige, ein prominenter Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump, übernahm die Position als die Nummer drei in der staatlichen Rangfolge, nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Blockade vorerst gelöst: Republikaner wählen Mike Johnson zum Speaker: Die Fraktion im US-Repräsentantenhaus einigt sich auf einen neuen Vorsitzenden. Der relativ unbekannte Trump-Unterstützer wollte einst die Wahl von Präsident Biden für ungültig… https://t.co/H1f11Ao2Nu
— Finanz u. Wirtschaft (@FuW_News) October 25, 2023
Mike Johnson, ein Mitglied der religiösen Rechten seiner Partei aus Louisiana, ist bekannt für seine ablehnende Haltung gegenüber Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe sowie für seine Gegnerschaft gegen US-Hilfen für die Ukraine.
Wochenlanges Nominierungschaos
Die Wahl von Johnson markiert das Ende eines mehr als drei Wochen dauernden Stillstands im US-Kongress. Die Republikanische Partei war stark zersplittert und konnte sich wochenlang nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen, was sie dem Vorwurf der Dysfunktionalität und politischen Handlungsunfähigkeit aussetzte. Erst spät in einem geheimen Treffen konnte Mike Johnson von der republikanischen Fraktion als Kandidat nominiert werden.
Die erste große Herausforderung für Johnson steht unmittelbar bevor, da der Kongress bis Mitte November einen neuen Haushalt verabschieden muss, um einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte, einen „Shutdown“, zu verhindern. Der aktuelle Übergangshaushalt enthält keine Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
