Die Kommunikationskampagne des Europaparlaments für die EU-Wahlen 2024 wird sich auf ein Netzwerk von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen stützen und über ein Budget von 37 Millionen Euro – 8 Cent pro EU-Bürger – verfügen. Diese Informationen gehen aus einem Bericht des Nachrichtenportal EURACTIV hervor.
Wenig im Vergleich zu anderen Institutionen und Regierungen
Laut Jaume Duch, dem Kommunikationsdirektor und Sprecher des EU-Parlaments, seien diese 37 Millionen Euro im Vergleich zu den Budgets anderer Institutionen und Regierungen „fast Peanuts“. Gegenüber EURACTIV betonte er jedoch, dass man mit dem Geld der Steuerzahler vorsichtig umgehen müsse und die Kampagne darauf aufbaue, eine Welle der Mobilisierung zu erzeugen. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Mobilisierung von Nicht- und Erstwählern.
Netzwerk von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen
Duch erklärte, die Strategie des Parlaments für die Kommunikationskampagne beinhalte nicht nur eigene Aktivitäten, sondern auch die Unterstützung anderer Akteure wie Medien, NGOs, Unternehmen und Einzelpersonen.
Finanzierung von Medienunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen
Ein beträchtlicher Teil des Budgets, nämlich 8 Millionen Euro, ist für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewerbung der EU-Wahlen und der Arbeit des Parlaments durch Medienunternehmen vorgesehen. Weitere 3,9 Millionen Euro sollen für zivilgesellschaftliche Organisationen und „Changemaker“ bereitgestellt werden. Das Ziel sei es, das überparteiliche bürgerschaftliche Engagement der europäischen Bürger und Organisationen zu stärken und die Bedeutung der Wahlbeteiligung zu bewerben.
Einbindung von Interessensgruppen über die Plattform together.eu
Um Tausende von Interessensgruppen einzubinden, wird das EU-Parlament auch die Plattform together.eu nutzen. Der Kommunikationsdienst des Parlaments steht bereits über die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedsstaaten mit diesen Gruppen in Kontakt. Der Kommunikationsdirektor des EU-Parlaments erklärte, dass alle Verbündeten in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament aktiviert werden und das Netzwerk der Interessengruppen sowie die Korrespondenten in Brüssel, die Medien der Mitgliedstaaten und die nationalen Regierungen genutzt würden, um die Arbeit und den Einfluss des Parlaments zu kommunizieren und die Bedeutung der Europawahlen zu vermitteln.
Erwartete Steigerung der Wahlbeteiligung
Duch erwartet, dass die wachsende Bedeutung der EU in den letzten Jahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dem Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ und der gemeinsamen Antwort auf Russlands Krieg in der Ukraine, die Wahlbeteiligung erhöhen wird. Angesichts der täglichen Präsenz der EU-Themen auf den Titelseiten vieler Zeitungen sei es nur logisch, dass sich noch mehr Menschen für die Teilnahme an den Europawahlen interessieren werden, so Duch.
Bewältigung von Skandalen und Imageproblemen
Auf die Frage nach den Auswirkungen von Qatargate und den Belästigungsfällen auf das Ansehen des Parlaments und die EU-Wahlen äußerte sich Duch zuversichtlich: Er verwies darauf, dass die jüngsten Eurobarometer-Ergebnisse mit einem Wahlinteresse von 67 Prozent keine negativen Auswirkungen gezeigt hätten. Duch betonte, dass das Parlament die Vorfälle ernst nehme und umfangreiche Maßnahmen ergriffen habe, um sicherzustellen, dass sich solche Situationen nicht wiederholen. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei sich der Bedeutung interner Reformen bewusst, um das Image des Parlaments zu verbessern, fügte er hinzu.
Start der Kommunikationsmaßnahmen im Januar 2024
Derzeit arbeitet das Parlament am Aufbau des Netzwerks und der Vergabe von Zuschüssen. Die eigentlichen Kommunikationsmaßnahmen in der gesamten EU sollen erst im Januar 2024 eingeleitet und koordiniert werden.
