Das Unternehmen Meta Platforms, Inc., zu dem u.a. Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, hat am 25.01.2023 beschlossen, die seit über zwei Jahren gesperrten Facebook- und Instagram-Konten des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freizugeben. In einer Erklärung des Unternehmens gab Nick Clegg, President Global Affairs, die Absicht bekannt die Sperrung der Accounts von Donald Trump bei Facebook und Instagram in den kommenden Wochen zu beenden.
Hintergrund der Konten-Sperrung
Meta, damals noch bekannt als Facebook, hatte die Konten einen Tag nach dem Sturm militanter Anhänger Trumps auf das US-Kapitol gesperrt. Bei dem Sturm waren am 6. Januar 2021 fünf Menschen ums Leben gekommen. Später legte das von Mark Zuckerberg gegründete Unternehmen die Dauer der Verbannung auf zwei Jahre fest. Daneben beschloss Meta zusätzliche Richtlinien, die festlegen unter welchen Umständen die Konten von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Zeiten ziviler Unruhen und anhaltender Gewalt eingeschränkt werden können. Auch ein neues Krisenrichtlinienprotokoll wurde eingeführt, um die Bewertung der Risiken eines unmittelbar bevorstehenden Schadens auf und außerhalb der Plattform zu leiten.
Entsperrung der Konten sorgfältig abgewogen
Die Entscheidung die Konten nun wieder zu entsperren sei nach gründlicher Überprüfung der Risiken und der öffentlichen Meinung getroffen worden. Um sicherzustellen, dass es in Zukunft nicht erneut zu Vorfällen von Aufrufen zu Gewalt oder anderen Gefährdungen der öffentlichen Ordnung kommen kann, habe Meta „neue Leitplanken“ eingezogen. Nick Clegg erklärte:
„Wie jeder andere Facebook- oder Instagram-Nutzer unterliegt Donald Trump unseren Gemeinschaftsstandards. Angesichts seiner Verstöße drohen ihm nun auch erhöhte Strafen für Wiederholungstäter – Strafen, die für andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gelten, deren Konten nach Sperrungen im Zusammenhang mit zivilen Unruhen gemäß unserem aktualisierten Protokoll wiederhergestellt werden. Für den Fall, dass Herr Trump weitere Inhalte postet die gegen unsere Richtlinien verstoßen, werden die Inhalte entfernt und er wird je nach Schwere des Verstoßes zwischen einem Monat und zwei Jahren gesperrt.„
As a general rule, we don’t want to get in the way of open debate on our platforms, esp in context of democratic elections. People should be able to hear what politicians are saying – good, bad & ugly – to make informed choices at the ballot box. 1/4
— Nick Clegg (@nickclegg) January 25, 2023
Now Trump’s 2-year suspension has elapsed, the question is whether the serious risk to public safety that existed in January 2021 has receded enough to allow the suspension to expire. 2/4
— Nick Clegg (@nickclegg) January 25, 2023
To assess the risk, we evaluated current circumstances according to our Crisis Policy Protocol, established in response to @oversightboard’s guidance, inc looking at conduct of 2022 midterms & expert assessment of security environment. 3/4
— Nick Clegg (@nickclegg) January 25, 2023
We know any decision we make on this will be fiercely criticised. We tried to make it as best we can consistent with our values and the process established in response to @oversightboard’s guidance. 4/4 https://t.co/jqWpWi0d1J
— Nick Clegg (@nickclegg) January 25, 2023
Reaktion Donald Trumps zur Entsperrung durch Meta
Für Trump selbst scheint die Entsperrung der Konten zu einem passenden Zeitpunkt zu kommen: Bereits vor einigen Monaten hatte er angekündigt, dass er sich 2024 wieder zur Präsidentschaftswahl aufstellen lassen würde. Schon bei seinen letzten Wahlkämpfen in 2016 und 2020 hatte sein Kampagnenteam Millionen US-Dollar in das Schalten von Werbeanzeigen auf Meta investiert. Das mag ein Grund sein, warum sein Anwalt zu beginn dieses Monats die Freischaltung der Konten bei Meta beantragte.
Nach Bekanntwerden der Entsperrung seiner Konten postete Donald Trump auf seiner eigenen Social Media Plattform Truth Social:
„FACEBOOK, welches Milliarden an Dollar an Wert verloren hat, seit sie ihren Lieblingspräsidenten, mich, von der Plattform verbannt haben, hat gerade bekannt gegeben, dass sie meine Konten wieder freischalten. So etwas sollte einem amtierenden Präsidenten oder sonst jemandem, der keine Vergeltung verdient, nie wieder passieren!„
Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 gewann Donald Trump mit 306 Wahlmännerstimmen gegen die Demokratin Hillary Clinton. Sie erhielt 232 Wahlmännerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59,2 Prozent.
2020 trat Donald Trump gegen Joe Biden an. Biden schlug Trump mit 306 gegen 232 Wahlmännerstimmen. Die Wahlbeteiligung 2020 lag bei 66,4 Prozent.
Vor dem Entschluss von Meta hatte bereits Twitter das Konto Trumps wieder entsperrt. Allerdings hat Trump seit seiner Entsperrung dort keine Posts veröffentlicht.
Von besonderer Bedeutung sind die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Instagram, um Wählerinnen und Wähler direkt zu erreichen. Während alle Tageszeitungen in den Vereinigten Staaten zusammen auf eine Auflage von etwa 50 Mio. Exemplaren kommen, sind rund 180 Mio. (von rund 330 Mio.) US-Amerikanern bei Facebook angemeldet, 160 Mio. haben einen Instagram- und 77 Mio. einen Twitter-Account.
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