Petr Pavel konnte sich in der Stichwahl am 27. und 28. Januar 2023 mit 58 Prozent der Stimmen gegen Konkurrenten Andrej Babiš (42 Prozent der
Mehr lesenKategorie: Wahlen
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Kein Aufschub der Berliner Wiederholungswahlen
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet am 12. Februar 2023 wie geplant statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Wahl aufzuschieben. Geklagt hatten mehr als
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Donald Trump darf wieder auf Facebook und Instagram posten
Das Unternehmen Meta Platforms, Inc., zu dem u.a. Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, hat am 25.01.2023 beschlossen, die seit über zwei Jahren gesperrten Facebook- und
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Wahlwiederholung in Berlin: Die Pannen gehen weiter
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss aufgrund von gravierender Unregelmäßigkeiten zusammen mit den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Berlin
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OB-Wahl Schwerin: Auch Linke, Grüne, AfD wollen eigene Kandidaten
Am 4. Juni 2023 findet in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern die Wahl zum Oberbürgermeister statt. Derzeit haben nur zwei Kandidaten ihre Kandidatur bekannt gegeben: Amtsinhaber
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Kassel: 5 gegen den Amtsinhaber
In Kassel sind die Bürgerinnen und Bürger am 12. März 2023 aufgerufen über das Stadtoberhaupt für die kommenden sechs Jahre zu entscheiden. Neben Amtsinhaber Christian
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Wahlkampf in Deutschland: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
Das Auswärtige Amt hat den Botschafter der Türkei in Deutschland einbestellt. Hintergrund ist ein Wahlkampfauftritt eines Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei im nordrhein-westfälischen Neuss.
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Frankfurt a.M.: 20 Wahlvorschläge für Feldmann-Nachfolge zugelassen
Nach der Abwahl des umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) durch einen Volksentscheid, der sogar von seiner eigenen Partei unterstützt wurde, muss in der Main-Metropole
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Präsidentschaft in Tschechien: Kopf-an-Kopf-Rennen
Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien gibt es das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Im ersten Wahlgang am 13. und 14. Januar 2023 lagen mit dem 61jährigen parteilosen ehemaligen
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Sachsen: SPD will Spitzenkandidatur bis Herbst klären
Die sächsische SPD will die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Herbst 2024 rund ein Jahr vorher geklärt haben. Darüber berichtet die Sächsische Zeitung
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