Bekenntnis zur Redefreiheit oder nur zu höheren Werbeeinnahmen?

Bis zum Jahr 2019 hatte die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) politische Werbung verboten. Allerdings wurden die Richtlinien Anfang 2023 von Elon Musk, dem Besitzer der Plattform, gelockert. Nun hat X beschlossen, politische Werbung wieder zuzulassen.

Gemäß einem aktuellen Blogbeitrag von X wird die Plattform nun wieder umfassend politische Werbung zulassen, beginnend in den USA. Dieser Schritt wird damit begründet, dass X sich ganz klar zur Redefreiheit bekennt. Verboten sind und bleiben aber politische Anzeigen, die falsche oder irreführende Inhalte und Versuche, den Verlauf oder die Ergebnisse von Wahlen zu beeinflussen. Um Transparenz sicherzustellen, wird ein weltweit zugängliches Ad Transparency Center eingerichtet, das auch von Dritten genutzt werden kann. X wird nach eigener Aussage sicherstellen, dass nur zugelassene Organisationen politische Werbung schalten dürfen.

Beschluss von 2019 gekippt

Die Entscheidung, politische Werbung zu verbieten, wurde ursprünglich im Jahr 2019 getroffen. Elon Musk, der Eigentümer von X, hatte allerdings schon zu Beginn des Jahres angekündigt, die Werberichtlinien in Bezug auf politische Werbung zu lockern. Dies betraf zunächst Anzeigen in den USA, die sich auf aktuelle Ereignisse bezogen und das Bewusstsein für Themen wie bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliches Wachstum, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit schärfen sollten.

Diese Maßnahme könnte darauf abzielen, mehr zahlende Werbekunden anzuziehen. Die Plattform X verzeichnet laut Elon Musk eine größere Reichweite als je zuvor, mit rund 540 Millionen monatlich aktiven Nutzern.

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