In Passau hat die AfD für die Bezirkswahl am 8. Oktober mit einer verbotenen NS-Zeit Parole geworben. X-User „Sinom Tiev“ veröffentlichte Bilder eines Wahlplakats von Johann Meier, einem AfD-Listenkandidaten aus Tettenweis, auf der früher als Twitter bekannten Plattform. Auf dem Plakat verspricht Meier, dass seine Partei „alles für Deutschland“ tun werde. Laut der Bayerischen Informationsstelle für Extremismus entspricht dieser Satz der Losung der SA. Das war die Kampforganisation der NSDAP und die Verwendung ist in Deutschland strafbar. Deshalb ermittelt nun die Kriminalpolizei in diesem Fall.
In #Passau hingen bis gestern mindestens zwei Plakate mit der verbotenen Losung der SA "Alles für Deutschland" mit dem Logo der #noAfD Bayern.
— Simon | Einbinden ist illegitim (@Simmerl19) September 9, 2023
Rückseitig angebracht jeweils die Wahlwerbung des Bezirkstagskandidaten #JohannMeier.
Ein sich entwickelnder Thread.
1/x #ltwby23 86 IV pic.twitter.com/zmtOcI0N2E
„Sinom Tiev“ konfrontierte den AfD-Kreisvorsitzenden Ralf Stadler an einem Informationsstand mit dem Plakat und filmte das Gespräch. Laut Stadler habe Meier das Plakat selbst gemacht habe – er bezeichnete ihn als kreativ. Dennoch wusste Stadler, dass der Spruch verboten ist. Er argumentierte allerdings, dass die SA nicht nur „Alles für Deutschland“ gesagt habe, sondern auch „Grüß Gott“, ohne eine klare Verbindung zu rechtsextremen Parolen zu erkennen.
Der Spruch „Alles für Deutschland“ und der Hitlergruß in Deutschland sind rechtsextreme Gesten oder Parolen, die gesetzlich verboten sind und mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden können.
Landesvorsitzender distanziert sich
Hans Meier räumte ein, dass die Idee für den Spruch von ihm stammte, aber er habe nicht gewusst, dass er von der SA stammt. Er stoppte die Plakatierung sofort und hofft nun, dass damit die Kontroverse beendet ist. Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, erklärte, dass die Plakate nicht vom Landesverband genehmigt wurden. Er forderte die Entfernung der Plakate und betonte, dass solche Sprüche in der AfD keinen Platz haben.
Es ist nicht das erste Mal ist, dass AfD-Mitglieder NS-Jargon verwenden. Im Mai 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Halle bereits Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, weil er die SA-Losung „Alles für Deutschland!“ in einer öffentlichen Rede verwendet hatte.
