Die sächsischen Datenschutzbeauftragte hat die Schließung der Facebook-Seite der Freistaates Sachsen verfügt – stellvertretend für alle Facebook-Seiten der öffentlichen Hand im südöstlichen Bundesland. Wahlkampfnews.de hat berichtet. Dies hätte streng genommen auch zur Folge, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Facebook-Seite schließen muss. Denn: Betreiber und Inhaber ist der Freistaat, konkret: die sächsische Staatskanzlei. Dies ist insbesondere deswegen spannend, als dass in Sachsen im kommenden Jahr gewählt wird. Und über Regierungskanäle darf die Regierung informieren – aber eben nicht wahlwerben. Streng genommen fallen die Seiten für jede Form der Wahlkampfkommunikation aus. Es gibt sogar Städte und Gemeinden, die mehrere Wochen vor einem Wahltermin die Verwaltungskommunikation reduzieren und Kommentarfunktionen einschränken.
Doch schauen wir uns einmal an, wer in den 16 Bundesländern die Webseiten und Facebook-Seiten der Länder-Chefs und -Chefinnen verantwortet:
Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann (Grüne)
Kretschmann hat zwar eine eigene Webseite unter www.winfried-kretschmann.de, die rechtliche Verantwortung ist jedoch auf den ersten Blick nicht zu recherchieren. Es fehlt das direkt von der Startseite verlinkte Impressum. Unter Kontakt sind dann verschiedene Möglichkeiten von der Landesregierung über die Partei und die Landtagsfraktion bis hin zum Wahlkreis (Kretschmann ist auch Landtagsmitglied) aufgeführt. Darunter findet sich dann auch das Impressum: Hier ist der Landesverband der Grünen verantwortlich.
Seine Facebook-Seite ist auf seiner Webseite nicht verlinkt. Vielleicht, weil es sich bei diesem Social Media Auftritt um Kommunikation der Landesregierung handelt.
Bayern: Markus Söder (CSU)
Beim Markus Söder linkt seine Domain www.soeder.de auf sein Abgeordnetenprofil bei der Landtagsfraktion. Für seine Facebook-Seite zeichnet laut Impressum die CSU-Landesleitung verantwortlich.
Berlin: Kai Wegner (CDU)
Für Wegeners Webseite unter www.kai-wegener.de als ist der Landesverband der Berliner CDU, deren Vorsitzender Wegener ist, im Impressum aufgeführt. Für die Facebook-Seite ist er selbst in seiner Eigenschaft als Mitglied des Abgeordnetenhauses als Verantwortlicher genannt.
Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD)
Dietmar Woidke hat aktuell keine eigene Webseite. Die Domain www.dietmar-woidke.de linkt auf den Landesverband der Brandenburger SPD. Auch eine Facebook-Seite ist vom Sozialdemokraten nicht zu finden.
Bremen: Andreas Bovenschulte (SPD)
Der frisch wiedergewählte Bovenschulte lässt seine Webseite www.andreas-bovenschulte.de über den Landesverband der SPD verantworten. Bei seiner Facebook-Seite zeigt sich ein rechtlich interessanter Move: Hier will er selbst verantwortlich sein – allerdings mit der Anschrift der Senatskanzlei – inklusive des Zusatzes „c/o“, was wohl bedeuten soll, dass die öffentliche Hand nicht verantwortlich und er nur über die erreichbar ist…
Hamburg: Peter Tschentscher (SPD)
Beim Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist es einfach: Webseite (peter-tschentscher.de) und Facebook-Seite laufen beide über den SPD-Landesverband.
Hessen: Boris Rhein (CDU)
Bei Boris Rhein liegt die Webseite unter www.boris-rhein.de beim CDU-Landesverband. Die dort verlinkte Facebook-Seite verantwortet jedoch die Landesregierung, ist also Regierungskommunikation.
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig (SPD)
Während bei Manuela Schwesig die Webseite unter www.manuela-schwesig.de vom Landesverband der SPD verantwortet wird, ist es bei ihrer Facebook-Seite ein bisschen durcheinander. Für das Impressum ist ihre Webseite – also die Verantwortung der Partei – verlinkt. Für die Datenschutzhinweise wird auf die Landesregierung verwiesen.
Niedersachsen: Stephan Weil (SPD)
Einen interessanten eigenen Weg geht der Niedersachse Weil. Zwar ist seine Webseite unter www.stephanweil.de unverkennbar eine, die der SPD zugerechnet werden kann. Im Impressum steht er selbst mit einer Anschrift in Hannover. Dort sitzt zwar auch die SPD, allerdings fehlt der Hinweis der Organisation im Impressum. Das lässt darauf schließen, dass er selbst die Verantwortung übernimmt. Gleiches Bild bei seiner Facebook-Seite.
Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst (CDU)
Beim NRW-Ministerpräsidenten liegt die Verantwortung für die Webseite unter www.hendrik-wuest.de beim Landesverband der CDU NRW. Auf seiner Webseite ist sein persönliches Facebook-Profil verlinkt, das kein Impressum hat. Darüber hinaus gibt es eine Facebook-Seite, für die auch der Landesverband der Partei verantwortlich zeichnet.
Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer (SPD)
Klare Verhältnisse bei Malu Dreyer: Webseite (www.malu-dreyer.de) und Facebook-Seite verantwortet der Generalsekretär der SPD RLP, also der Landerverband.
Saarland: Anke Rehlinger (SPD)
Ebenso klar ist es bei Anke Rehlinger, die aktuell die einzige Alleinregierung in Deutschland führt. Webseite (www.anke-rehlinger.de) und Facebook-Seite verantwortet der Landesverband der SPD Saar.
Sachsen: Michael Kretschmer (CDU)
Über das Dilemma von Michael Kretschmer haben wir bereits berichtet. Die Webseite unter www.michael-kretschmer.de verantwortet er selbst (als Landtagsabgeordneter). Die Facebook-Seite liegt bei der Sächsischen Staatskanzlei.
Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff (CDU)
Haseloffs Webseite (www.reiner-haseloff.de) verantwortet er selbst, möglicherweise als Landtagsabgeordneter, denn an der angegebenen Anschrift sitzt der CDU-Kreisverband in Lutherstadt Wittenberg und als Mailadresse fungiert eine wahlkreis-Adresse. Eine Facebook-Seite hat er nicht.
Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU)
Beim Schleswig-Holsteiner Günther liegt die Verantwortung für die Webseite wie vielleicht auch an der Domain (www.daniel-guenther-cdu.de) schon erkennbar beim CDU-Landesverband. Zwar ist auf der Seite eine Facebook-Seite verlinkt, die gehört aber zum Landesverband der CDU. Jedoch hat Günther auch eine eigene Facebook-Seite. Hier ist das Impressum der Webseite verlinkt – also verantwortet der Landesverband.
Thüringen: Bodo Ramelow (Linke)
Beim einzigen Ministerpräsidenten der Linkspartei liegt die Verantwortung für die Webseite unter www.bodo-ramelow.de bei ihm selbst. Angegeben ist eine Anschrift in Erfurt, an der mehrere Landtagsabgeordnete der Partei eine Bürogemeinschaft unterhalten. Für seine Facebook-Seite ist der Landesverband der Partei verantwortlich.
Zusammenfassung
| Bundesland: Name | Webseite | |
|---|---|---|
| Baden-Württemberg: Kretschmann | Partei | Regierung |
| Bayern: Söder | keine | Partei |
| Berlin: Wegner | Partei | selbst (MdA) |
| Brandenburg: Woidke | keine | keine |
| Bremen: Bovenschulte | Partei | Regierung/selbst |
| Hamburg: Tschentscher | Partei | Partei |
| Hessen: Rhein | Partei | Regierung |
| Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig | Partei | Partei |
| Niedersachsen: Weil | selbst | selbst |
| Nordrhein-Westfalen: Wüst | Partei | Partei |
| Rheinland-Pfalz: Dreyer | Partei | Partei |
| Saarland: Rehlinger | Partei | Partei |
| Sachsen: Kretschmer | selbst (MdL) | Regierung |
| Sachsen-Anhalt: Haseloff | selbst (MdL) | keine |
| Schleswig-Holstein: Günther | Partei | Partei |
| Thüringen: Ramelow | selbst (MdL) | Partei |
Ein Viertel der Ministerpräsidenten hat die Facebook-Seiten in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierung – wobei man beim Bremer Bovenschulte noch streiten könnte, ob er nur den Briefkasten dort nutzt. Klar Regierungskommunikation sind die Seiten von Kretschmann, Rhein und Kretschmer. Da in Hessen bereits im Oktober gewählt wird, dürfte es spannend sein, wie der Ministerpräsident auf Facebook kommuniziert. Gleiches gilt für den Sachsen Kretschmer – allerdings mit dem Zusatz, dass der Landesdatenschutz faktisch jede Regierungskommunikation auf Facebook untersagt hat. Interessant dürfte daher auch sein, ob Kretschmer oder die CDU einfach eine gut geführte Seite mit entsprecherder Followerschaft übernimmt – und zu welchem Preis. Denn stand heute (10.07.2023) wurden die Seiten mit Steuergeld bzw. Personal, dass aus Steuergeld bezahlt wird, aufgebaut.
