Das Auswärtige Amt hat den Botschafter der Türkei in Deutschland einbestellt. Hintergrund ist ein Wahlkampfauftritt eines Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei im nordrhein-westfälischen Neuss.
In Deutschland bedürfen Wahlkampfveranstaltungen für ausländische Wahlen einer besonderen Genehmigung. Innerhalb einer Frist von drei Monaten bis zur Abstimmung sind sie gänzlich verboten.
Offenbar handelt es sich bei dem betreffenden Politiker um den Abgeordneten Mustafa Açıkgöz der regierenden AKP von Präsident Erdogan. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge drohte Açıkgöz türkischen Oppositionellen in Deutschland mit „Vernichtung“. Auf seinen Social Media Kanälen dokumentiert der AKP-Abgeordnete in mehreren Posts seinen Deutschland-Besuch.
Der Auftritt des Abgeordneten steht im Zusammenhang mit den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Diese sind für Mai oder Juni 2023 geplant. Darüber hinaus gibt es Gerüchte über einen Besuch von Staatspräsident Erdogan Ende Januar in Berlin.
Links:
- Mustafa Açıkgöz – Webseite: mustafacikgoz.com
- Mustafa Açıkgöz – Twitter: twitter.com/kulmustafa77_ac
- Mustafa Açıkgöz – Instagram: instagram.com/mvmustafaacikgoz
