Am Sonntag setzte sich der europäische Trend auch in der Schweiz fort, wobei die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) bei den Parlamentswahlen einen noch deutlicheren Sieg erzielte, als es die Wahlauszählungen am Wahltag vermuten ließen. Von den insgesamt 200 Sitzen entfielen nun 62 auf die SVP, was neun Sitze mehr sind als vor vier Jahren.
Der Wahlkampf in der Schweiz war von einem besorgniserregenden Maß an rassistischer Rhetorik geprägt, wie zahlreiche Plakate und Aktionen zeigten. Im Wahlkampf wurde behauptet, Gewalttaten seien auf den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum zurückzuführen, und es wurden Wahlplakate mit Slogans wie „Neue Normalität: Eritreer ersticht unschuldigen Mann“ veröffentlicht. Ihre Botschaften fanden Anklang: Sie betrieb eine anti-migrantische Rhetorik, warnte vor einer Annäherung an die EU und behauptete, einen Kampf zur Bewahrung der schweizerischen Kultur zu führen.
SP-Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider gefährdet mit ihrer Asylpolitik die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. Seit sie alle Afghaninnen in die Schweiz eingeladen hat, steigen die Asylzahlen nochmals massiv an.
— SVP Schweiz (@SVPch) October 24, 2023
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Die SVP ist bereits seit über zwei Jahrzehnten die stärkste politische Kraft in der Schweiz, und bei dieser Wahl hat sie ihren Vorsprung um 3,3 Prozentpunkte ausgebaut, obwohl sie derzeit keine herausragende Führungspersönlichkeit in ihren Reihen hat. Die großen Verlierer dieser Wahl waren die Grünen, die im Vergleich zu vor vier Jahren vier Prozentpunkte verloren haben.
Geringe Wahlbeteiligung trotz drängender Themen
Die Ergebnisse und der europäische Trend zeigen, dass das Thema Migration die Wähler mobilisiert. Zuvor stand die Klimakrise im Mittelpunkt der Kontroversen, ist aber durch die aktuellen Konflikte im Hintergrund gerückt.
Trotz der Herausforderungen, darunter Kriege, der Klimawandel und der Rückgang der Kaufkraft, zeigten sich die Menschen in der Schweiz wenig motiviert, an den Wahlen teilzunehmen. Nur 46,6 Prozent gaben am Sonntag ihre Stimme ab.
