Damit haben die Wähler bestimmt nicht gerechnet: Nachdem Hannes Loth bei den Wahlen großzügige Versprechungen gemacht hatte, muss der erste Bürgermeister der AfD in Deutschland nun einräumen, dass er sie nicht einhalten kann.
Der neu gewählte Bürgermeister Hannes Loth von der AfD bricht nur wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme seine ersten Wahlversprechen. In seinem Wahlprogramm hatte Loth unter anderem die Forderung aufgestellt, dass Krippen und Kindergärten kostenfrei sein sollten. Nun plant er, im Stadtrat eine Erhöhung der Kita-Gebühren um 60 Prozent vorzuschlagen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Loth gewann die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz, einer Stadt in Sachsen-Anhalt, Anfang Juli und trat sein Amt am 1. September an. Diese Wahl erregte großes Aufsehen, da die AfD erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister stellt. Von den Bundestagsabgeordneten seiner Partei wurde sein Sieg ausgiebig gefeiert.
Herzlichen Glückwunsch an Hannes #Loth, den ersten #AfD-Bürgermeister Deutschlands! In #RaguhnJessnitz konnte er sich klar gegen seinen Kontrahenten durchsetzen. Vielen Dank an alle Wähler, Unterstützer und Wahlkämpfer! pic.twitter.com/kwSF3vXX9L
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 2, 2023
Hannes Loth wird in #RaguhnJeßnitz der erste Bürgermeister der @AfD. Neue Normalität: Wir sind Volkspartei. Schritt für Schritt führen wir die Wende zum Guten herbei und verwirklichen unsere Politik für die Interessen der Bürger. Wir streichen Deutschland im Blau der Hoffnung an! pic.twitter.com/AjbaQHCMBo
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) July 2, 2023
Hoher Besuch in der Fraktionssitzung: Der erste Bürgermeister der AfD, Hannes #Loth Wir haben ihn gefeiert! 💪🏼💙😀 pic.twitter.com/J34dAwPedk
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) July 4, 2023
Wer den Schaden hat…
Wie die „SZ“ weiter berichtet, ist die Erhöhung der Kita-Gebühren nicht das einzige Wahlversprechen, das Loth bricht. Er hatte auch versprochen, Vereine langfristig finanziell zu unterstützen. In einem Grußwort, das er an seinem ersten Amtstag auf der Stadtwebsite veröffentlichte, nahm er dieses Versprechen für das Jahr 2023 zurück und erklärte, dass er beabsichtige, die Vereine auf andere Weise zu unterstützen, wenn möglich.
Loth hatte außerdem weitere Investitionen in die Stadt versprochen, wie die Renovierung von Feuerwehrhäusern. Dies wird voraussichtlich nicht umgesetzt werden. In einem Gespräch mit der „SZ“ gab er an, dass der finanzielle Spielraum äußerst begrenzt sei. Er sagte dem Blatt: „Rein finanziell sind wir pleite“, und dass er als Bürgermeister nur erklären könne, warum es kein Geld gebe. Investitionen seien derzeit nur möglich, wenn sie dringend erforderlich seien, wie es in Loths Grußwort heißt.
Nun stellt sich natürlich die Frage, warum Loth im Vorfeld überhaupt mit diesen Versprechen in den Wahlkampf gestartet ist. Bestenfalls kann man ihm unterstellen, dass er sich im Vorfeld gar nicht mit dem finanziellen Haushalt seiner Stadt beschäftigt hat und nun kalt erwischt wurde. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass Loth egal war, was er verspricht – Hauptsache, er wird Bürgermeister. Das wiederum ist Wasser auf den Mühlen der Menschen, die seit jeder den AfD-Populismus anmahnen und sich nun zweifelsfrei bestätigt fühlen dürfen. Die Häme ist ihm somit auf jeden Fall sicher.
