Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland zeigt seit langem einen klaren Trend: Während die Einwohnerzahlen in Ostdeutschland abnehmen, wächst Bayern kontinuierlich. Dieser demografische Wandel könnte sich auch auf die Zusammensetzung des nächsten deutschen Bundestags auswirken: Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 ist geplant, dass Bayern einen zusätzlichen Wahlkreis erhält, während Sachsen-Anhalt einen seiner Wahlkreise verliert. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition hervor.
Der Freistaat Bayern käme dann auf 47 Wahlkreise, das Land Sachsen-Anhalt nur noch acht.
Ein neuer Wahlkreis für Memmingen nach fast 60 Jahren
Der neu geschaffene Wahlkreis wird sich in die Region des Allgäus erstrecken, mit Memmingen als seinem Zentrum. Es handelt sich um eine Wiederbelebung des Wahlkreises Memmingen, der 1965 im Rahmen einer Wahlkreisreform abgeschafft und in den Wahlkreis Ostallgäu integriert wurde. Der neue Wahlkreis wird aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu geformt. Wahlkreise werden im Allgemeinen so gestaltet, dass sie etwa 250.000 Einwohner mit deutscher Staatsbürgerschaft umfassen.
Die Verlagerung des neuen Wahlkreises nach Schwaben erfolgt aufgrund des signifikanten Bevölkerungswachstums im Wahlkreis Ostallgäu sowie Augsburg-Land. Wenn die Einwohnerzahl eines Wahlkreises um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht, erfordert dies eine Neugestaltung. Im Rahmen dieser Reform erwägen die Koalitionsparteien auch eine mögliche Neuanordnung des Wahlkreises Augsburg-Stadt an seinen Randgebieten.
CSU erhebt Einwände gegen das neue Bundestagswahlgesetz
Diese Neuordnung der Wahlkreise erfolgt unabhängig von der bereits beschlossenen Wahlrechtsreform, gegen die die CSU vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat. Sollte die CSU aufgrund des neuen Wahlrechts beispielsweise aufgrund starker Verluste an die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, könnte sie nach dem neuen Gesetz selbst dann aus dem Bundestag ausgeschlossen werden, wenn sie in Bayern alle Direktmandate gewinnen sollte.
Die geplante Schaffung eines neuen Wahlkreises in Bayern verdeutlicht die ständigen Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands aufgrund von Bevölkerungstrends und demokratischen Reformen. Die genauen Auswirkungen dieser Verschiebungen auf die politische Repräsentation Bayerns im Bundestag werden erst bei den nächsten Wahlen deutlich werden.
