Seit 2018 gibt es bei den Freien Demokraten einen „Solidarfonds, der für die zentrale Kampagnenführung der Gesamtpartei bei Kommunal- und Landtagswahlen – nicht jedoch für bundesweite Wahlen – verwendet werden darf“. So steht es in der Finanz- und Beitagsordnung der Partei (PDF-Datei).
20 Euro pro Mitglied und Jahr
Gespeist wird der Fonds aus einer zweckgebundenen Sonderumlage in Höhe von 20 Euro pro Mitglied und Jahr, die die beitragserhebende Gliederung – meist der Kreisverband – an den Bundesverband abführt. Dies erfolgt zusätzlich zur Abführung eines Beitragsanteils von 2,20 Euro pro Mitglied und Monat für die allgemeine Arbeit des Bundesverbandes.
Ziel des Sonderfonds war und ist es, die Wahlkampfführung vor Ort zu unterstützen und so gerade in schwach aufgestellten Regionen professionelle Wahlkämpfe und ausreichend Sichtbarkeit zu ermöglichen.
Kein Geld für den Landtagswahlkampf aus Solidarfonds…
Nun hat die Bundespartei entschieden, dass zur Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024 der Landesverband diese Unterstützung aus dem Solidarfonds nicht erhalten wird – offenbar ein Novum bei den Freien Demokraten, denn gerade kleinere Landesverband dürften die Unterstützung aus Berlin gern genommen haben. Die Diskussion, ob der Landesverband die Unterstützung erhält oder nicht, scheint es bei den Freien Demokraten bereits länger zu geben und ist explizit keine Reaktion auf die jüngste Zustimmung der Landtagsgruppe zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Vielmehr ist die Entscheidung bereits Anfang September gefallen.
Für den thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich kam dies Medienberichten zufolge nicht überraschend, vielmehr hätte es sich bereits abgezeichnet. Jetzt könne man Thüringen pur machen, wird Kemmerich zititiert.
… aber Rückzahlung der eingezahlten Umlage an Kreisverbände.
Ein Trostpflaster für gibt es jedoch für die thüringer Kreisverbände der Freien Demokraten, denn die in den Solidarfonds eingezahlten Beiträge erhalten die Verbände laut Kemmerich nun zurück. Dies erklärte er im Interview mit MDR aktuell.
Zurückgezahlt wird dabei die Umlage für die letzten vier sowie für dieses Jahr. Dies dürfte für die Partei ein nicht unerheblicher Geldbetrag sein. So verfügte der Landesverband nach Informationen des MDR zum 31.12.2021 über rund 1.300 Mitglieder. Nimmt man durchschnittlich 1.200 Mitglieder über die letzten 5 Jahre an, wären rund 120.000 Euro aus Thüringen in den Solidarfonds abgeführt worden. Bei 21 Kreisverbänden entspricht dies rund 5.700 Euro pro Gliederung.
FDP-Solidarfonds am Ende?
Spannend dürfte sein, welche Folgen der Beschluss für die Zukunft des Solidarfonds hat. Im Zuge der Einführung Ende der 2010er Jahre gab es durchaus Kritik daran. Insbesondere für Kreisverbände mit einem geringen Durchschnittsbeitrag, was in vielen eher strukturschwachen Regionen – bspw. im Osten – der Fall ist, ist die zusätzliche Umlage ein erheblicher Posten, denn statt 2,20 Euro müssen fast 4 Euro an den Bundesverband abgeführt werden. Bei einem Mindestbeitrag von 10 Euro ist dies ein spürbarer Einschnitt – zumal auch der Landesverband oft gern noch ein bisschen was bekommt und auch die Ortsverbandsebene unterhalb des beitragserhebenden Kreisverbandes gern noch einen kleinen Teil hätte, weil auch dort politische Arbeit gemacht wird.
Wenn nun die Solidarfondsmittel an die thüringer Gliederungen zurückgezahlt werden, könnte es auch in anderen Gliederungen den Wunsch dazu geben. Parallel – oder fast parallel – zu Thüringen wählen auch die Sachsen und die Brandenburger einen neuen Landtag. Darüber hinaus stehen in vielen Bundesländern parallel zur Europawahl 2024 Kommunalwahlen an – und auch dafür könnten die Solidarfondsmittel bei den Freien Demokraten genutzt werden.
