Beobachtern zufolge sind faire und freie Wahlen in Russland so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft vor rund 24 Jahren. Die unabhängige Organisation Golos (deutsch: Stimme), die Wahlbeobachter entsendet, hat in einem Bericht festgestellt: „Das ist der inhaltsleerste, langweiligste und unauffälligste Wahlkampf in der jüngeren Geschichte Russlands.“ Während die russischen Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden, organisieren die Behörden in Moskau parallel dazu Wahlen in den vier von Russland besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Die Wahlurnen bleiben bis zum kommenden Sonntag geöffnet. Die Bürger sind aufgerufen, regionale Parlamente zu wählen, welche dann Regionalgouverneure ernennen werden. In den Gebieten des Donbass, nämlich Donezk und Luhansk, stehen zudem Tausende von Kandidaten für Sitze in Gemeinderäten zur Auswahl. Die vorzeitige Stimmabgabe in den besetzten Gebieten begann bereits vor einer Woche.
Internationale Kritik an „Scheinwahlen“
Die Regierung in Kiew sowie deren westliche Verbündete haben die derzeit laufenden Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten scharf kritisiert. Das ukrainische Außenministerium hat andere Länder aufgefordert, die „Scheinwahlen“ nicht zu legitimieren. Deutschland und weitere Verbündete der Ukraine haben ebenfalls die Kommunal- und Regionalwahlen in den von Russland besetzten Gebieten entschieden verurteilt. Das Auswärtige Amt erklärte auf der Plattform X, dass es sich bei den „Scheinwahlen“ um „nichts anderes als eine offensichtliche Propagandaübung“ handle. Weiterhin wurde betont: „Wir erkennen Russlands Versuch der Gebietsaneignung nicht an.“
#Russland lässt in den ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, der Krim sowie in Teilen von Cherson und Saporischschja „wählen“. Das ist nichts weiter als eine durchschaubare Propagandaübung. Wir erkennen Russlands versuchten Landraub nicht an. #Scheinwahlen
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) September 8, 2023
Auch der US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich auf dem Kurznachrichtendienst X zu diesen unrechtmäßigen „Scheinwahlen“, die gegen die UN-Charta verstoßen. Blinken betonte: „Die Vereinigten Staaten werden den russischen Anspruch auf souveräne ukrainische Gebiete niemals anerkennen und werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es erforderlich ist.“
Russia’s sham elections in occupied areas of Ukraine are illegitimate and an affront to the UN Charter. The United States will never recognize Russia’s claims to any of Ukraine’s sovereign territory. We will support Ukraine for as long as it takes.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) September 7, 2023
