Die AfD zeigt sich begeistert, nachdem die neueste Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen veröffentlicht wurde. Laut den Umfragen würde die AfD 35 Prozent der Stimmen erhalten. Tino Chrupalla, der Bundesvorsitzende der AfD und selbst Sachse, geht sogar so weit zu sagen, dass eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen erreichbar ist. Dabei wäre es für die AfD gar nicht notwendig, so stark zu werden, um Einfluss im Landesparlament zu gewinnen. Die aktuelle Prognose von 35 Prozent würde bereits ausreichen.
Von AfD-Höhenflug bis Berlin-Fluch: Fünf Erkenntnisse zur Wahlumfrage in Sachsen https://t.co/rLA2vvFR2k
— DNN (@dnn_online) September 1, 2023
Schon jetzt hat die AfD aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Landtag gewisse Privilegien. Sie kann beispielsweise allein durch die Stimmen ihrer Mitglieder eine Sondersitzung des Landtags beantragen, wie sie dies kürzlich getan hat. Formal dafür erforderlich ist ein Viertel der Abgeordneten, und die AfD stellt rund 29 Prozent. Dank dieser Stärke kann die Fraktion auch eigenständig Untersuchungsausschüsse einsetzen, wobei das erforderliche Quorum bei 20 Prozent der Stimmen liegt.
Ein Ergebnis von 35 Prozent hätte auch Auswirkungen auf Verfassungsänderungen, da die AfD ein solches Vorhaben blockieren könnte. Laut der sächsischen Verfassung sind dafür zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Die anderen Fraktionen müssten daher gezwungenermaßen mit der AfD zusammenarbeiten, wenn sie eine solche Mehrheit nicht erreichen können. Bisher haben CDU, Grüne und SPD dies ausgeschlossen.
Darüber hinaus würden auch einige Personalentscheidungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag besetzt. Dazu gehören die Wahl des Rechnungshofpräsidenten, die Mitglieder des MDR-Rundfunkrats, des Medienrats der Landesmedienanstalt und des Verfassungsgerichtshofs. In der nächsten Legislaturperiode muss beispielsweise der Präsident des Verfassungsgerichtshofs neu bestimmt werden.
Zusätzlich hat die stärkste Landtagsfraktion traditionell Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten. Derzeit hat die AfD nur einen Vizepräsidenten im Landtag. Wenn die AfD bei der Wahl 2024 die stärkste Fraktion wird, wäre dies eine historische Veränderung, da bisherige Landtagspräsidenten in Sachsen immer Teil der Regierungsfraktionen waren.
Erster AfD-Landratspräsident möglich?
Die sächsische Koalition äußert jedoch Zweifel, ob sie einen möglichen AfD-Präsidenten im Landtag akzeptieren würde. Einige Abgeordnete betonen, dass ein Landtagspräsident idealerweise nicht von einer Oppositionspartei gestellt werden sollte, da die bestehenden Regeln auf eine Regierungsbeteiligung der stärksten Fraktion abzielen. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft sich weiterentwickelt, aber die AfD könnte tatsächlich auf eine absolute Mehrheit angewiesen sein, um den Präsidentenposten im Landtag zu erreichen.