Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird vom 9. bis 12. Januar 2023 nach Berlin gesendet. Der Besuch erfolgt auf Anregung des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, mit Unterstützung durch das Auswärtige Amt und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Der Anlass für die Einladung sind die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am 12. Februar 2023 stattfinden sollen. Bröchler erklärte, dass die „gravierenden Organisationsdefizite“ der Wahlen vom 26. September 2021 zu einem Vertrauensverlust in demokratische Wahlen in Berlin geführt haben. Er fügte hinzu, dass das Ziel darin bestehe, das Vertrauen zurückzugewinnen und deshalb die unabhängigen Wahlbeobachter eingeladen wurden.
Zuständig für Wahlbeobachtungen in der OSZE ist das „Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR)“. Der Delegation gehören der stellvertretende Leiter der ODHIR-Wahlabteilung und ein ODIHR-Wahlberater an. Der Besuch ist Teil eines zweistufigen Verfahrens. In einem ersten Schritt, der Needs Assessment Mission, werden die Mitglieder der Delegation in dieser Woche Gespräche führen, um sich ein Bild von der Fehleranalyse der Wahlen 2021 und den Wahlkampf für die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zu machen.
Das dreitägige Programm der Delegation ist dicht getaktet und beinhaltet den Austausch mit Vertretern der Landeswahlleitung und den Bezirken, der Innensenatorin, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und Vertretern der Parlamentsparteien, der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Gespräche mit Medienvertretern sollen im Rahmen des Besuchs nicht stattfinden.
Die Entscheidung, ob die OSZE Wahlbeobachter zu den Wiederholungswahlen entsenden wird, wird auf der Grundlage des Berichts der Vorab-Delegation getroffen werden.
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