Unabhängig davon, ob es um Konflikte mit der EU, illegale Mülldeponien im Land oder Probleme im Bergbau geht, zeigt Polen mit dem Finger auf Berlin. Dieses langjährige Feindbild soll dazu dienen, neue Wähler für die PiS-Partei zu mobilisieren.
Staatsfeind Nummer 1 ist der ehemalige Regierungschef und frühere EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Nachdem der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die regierende PiS in Polen kritisiert hatte, gerät dieser nun auch ins Visier.
Weber betonte, dass Parteien, die diesen Grundsatz akzeptieren, demokratische Partner sein können – Konkurrenten im politischen Wettbewerb, aber dennoch Partner in der Demokratie.
„Alle anderen, die dies nicht respektieren, wie die deutsche AfD, Le Pen in Frankreich oder PiS in Polen, betrachten wir als Gegner und werden gegen sie kämpfen.“.
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP)
Die Reaktion des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ließ nicht lange auf sich warten: „Er hat uns als Feinde bezeichnet.“
Tusk als Staatsfeind Nummer 1
Zum Beginn des Wahlkampfs in Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre ablehnende Haltung gegenüber Deutschland verstärkt. Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober plant die Partei ein Referendum, bei dem die polnische Bevölkerung über vier Fragen entscheiden soll. Die erste dieser Fragen wird lauten: „Unterstützen Sie den Verkauf staatlicher Unternehmen?“ Dies gab PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski in einem am Freitag veröffentlichten Videoclip bekannt. „Die Deutschen versuchen, Donald Tusk in Polen zu platzieren, um polnische Staatsvermögen zu privatisieren und zu veräußern“, fügte er hinzu.
Vizepremierminister Jarosław Kaczyński bezeichnete heute während einer Rede Donald Tusk, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, als "wahrhaften Feind unseres Volkes". Tusks Platz sei in Deutschland.#Polen #Wahlkampf https://t.co/BYBR99OXEi
— Andreas Prause (@AndreasPrause) July 23, 2023
Der ehemalige polnische Ministerpräsident und frühere Vorsitzende des Europäischen Rates, Donald Tusk, führt die größte polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), an. Die PiS beschuldigt den aus Danzig stammenden Politiker schon seit längerem, im Auftrag Deutschlands zu handeln.
